Neuer Vorstand der SPD-Ratsfraktion

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Höxter hat Günter Wittmann aus Bruchhausen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Godehard Christoph aus Lüchtringen, Fraktionsgeschäftsführer bleibt Günter Fricke aus Albaxen. „Außerdem freuen wir uns, dass wir mit Hans-Josef Held weiterhin einen der zwei stellvertretenden Bürgermeister stellen“, so der neue Vorsitzende. Weitere Mitglieder der Ratsfraktion sind Monika Bathe aus Ottbergen, Rosemarie Huppertz und Lydia Dabringhausen aus Höxter sowie der Lüchtringer Manfred Linnenberg. „Auch wenn wir nach der Kommunalwahl am 13. September geschrumpft sind, so sind wir mit diesem Team gut und kompetent aufgestellt. „Eine formelle Kooperation mit der CDU wird es im neuen Rat nicht geben, auch mit keiner der anderen im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Wir wollen uns auf unsere sozialdemokratischen Werte konzentrieren“, so Günter Wittmann. „Die formelle Kooperation in der abgelaufenen Ratsperiode war für Höxter ungewöhnlich erfolgreich. Projekte wie die Digitalisierung und Modernisierung der Schulen, die Erarbeitung und der Beginn der Umsetzung des Sportstättenkonzeptes, die Modernisierung der Innenstadt, die Schaffung zweier Bäder sind hier nur einige Beispiele, an der die SPD nicht nur maßgeblich mitgewirkt hat, sondern maßgeblich Impulsgeberin war. Wir stehen auch zu 100% hinter der Landesgartenschau – sie ist für Höxter eine einmalige Chance, ein Konjunktur- und Tourismusprogramm. All diese Erfolge haben sich für die SPD leider nicht im Wahlergebnis wiedergespiegelt – eine ähnliche Erscheinung, wie sie auch in Bund und Land zu beobachten ist. Da es im neuen Rat aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt, ist es selbstverständlich und unerlässlich, mit allen anderen zu reden und zusammenzuarbeiten. Kluge und vernünftige Politik wird immer Mehrheiten finden. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Dabei setzen wir insbesondere auch auf die Kompetenzen des neuen Bürgermeisters Daniel Hartmann sowie dessen Fähigkeit, unterschiedliche Gruppen zu Einen“, so Günter Wittmann. Lediglich der AFD-Vertreter im Rat, der offen mit Rechtsradikalen und Nazis posiert und sympathisiert, ist für uns kein Gesprächspartner. Wichtigste Themen für die kommende Zeit, neben der Landesgartenschau, sind: weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen, Ausbau der Angebote für Kinder, Jugendliche und Kultur, Digitalisierung, Umsetzung des Sportstättenentwicklungskonzeptes, Stärkung der Ortschaften, Stärkung der Elektromobilität und des Radverkehrs (Bau von Radwegen), Bau eines Kreisverkehrs am Berliner Platz, um die teils chaotische Abbiege-Verkehrssituation an der Brenkhäuser Straße aufzulösen, voranbringen des B64-Ausbaus zwischen Hembsen und Höxter, incl. Unterstützung der Bürgerinitiativen, Anbindung des Industriegebietes Albaxen/Stahle an die B64, umsichtiger Ausbau der regenerativen Energien, ohne dabei die Menschen über Gebühr zu belasten. Alles immer auch mit Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt. „An Themen mangelt es nicht – lasst sie uns angehen“, so die gesamte SPD-Fraktion unisono.

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