Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Allgemein: Mit einem Defizit von gut 7 Mio Euro gehen wir in das neue Haushaltsjahr. Rechnet man die ca. 1,7 Mio EUR Bilanzierungshilfe nach dem COVID-19-Isolierungsgesetz hinzu, sind es nahezu 9 Mio Defizit. Ein für Höxter gigantischer Betrag. Die Hauptgründe für dieses Defizit sind teils fremdbestimmt, teils sind wir aber auch durch unsere eigenen politischen Entscheidungen selbst dafür verantwortlich. Coronakrise, stetig steigende Kreisumlage (+ 2,3 Mio), wachsende Jugendamtsumlage, die sinkenden Schlüsselzuweisungen (-1,8 Mio.) Für das alles können wir wenig. Andere Kosten können wir wohl beeinflussen, allerdings auch nur bedingt. Denn wenn wir unsere Stadt attraktiv halten und noch attraktiver machen wollen, müssen wir vorhandene Gebäude und Infrastruktur Instand halten, wir müssen investieren – und das tun wir. Die Abschreibungen werden sich dadurch in den kommenden Jahren weiter erhöhen (+ 1 Mio seit 2020). Das zusätzliche Personal schlägt unmittelbar zu Buche. Und das alles bei immer weiter zurückgehender Bevölkerung. Ich komme zu unseren einzelnen Schwerpunkten und Themen:

Schulen & Bildung:
Bildung ist die Basis, auf dem unsere Gesellschaft und unsere Demokratie aufbaut. Davon sind wir in der SPD zutiefst überzeugt. Wir investieren massiv in die Substanz und Infrastruktur unserer Schulgebäude. Wir geben den Bereichen für die Ganztgsbetreuung den ihr zustehenden Raum und die längst überfälligen Standards. Den neuen OGS-Trakt der Petrischule haben wir gerade eingeweiht, bei der Nicolaischule stehen die Bauarbeiter in den Startlöchern. Der Medienentwicklungsplan wird konsequent umgesetzt. Unser Ziel ist, dass jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes Endgerät, ein eigenes Tablet zur Verfügung hat und eine sichere und gute Datenversorgung gewährleistet ist. Wir reden nicht über Digitalisierung in den Schulen, wir praktizieren sie. Einstimmig hat der Rat den Einbau von Lüftungsanlagen in fast allen Schulen beschlossen. Noch vor Einbruch des nächsten Winters werden diese in Betrieb gehen und für mehr Sicherheit und Gesundheit sorgen. Für die Sekundarschule war im aktuellen Programm keine Förderung mehr möglich. Die aktuelle Beschlusslage sieht vor, dort keine RLT einzubauen. Das halten wir von der SPD für nicht tragbar und fordern die Gleichbehandlung und den umgehenden Einbau dieser Lüftungsanlagen auch dort. In einem Guss nach gleichen Standards. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern dort schuldig. Kopfzerbrechen und Bauchschmerzen bereitet und die Situation an der Real- und der Sekundarschule. Ich will hier und heute keine Schuldebatte führen. Aber die bestehenden Spannungen, Reibungen und Interessenskonflikte dürfen nicht verschwiegen werden. Wir regen einen extern moderierten Prozess an, der die Aufgabe haben soll, diese Konflikte dauerhaft zu lösen. Die Sekundarschule kann der ihr zugedachten Rolle derzeit nicht gerecht werden. Das muss man nüchtern so feststellen. Eines ist für und Sozialdemokraten aber auch klar: ein zurück in die 70er oder 80er Jahre mit einem Dreigliedrigen Schulsystem oder einem Hauptschulzweig an der Realschule wird es mit uns nicht geben.

 

Sport:
wir setzten den beschlossenen Sportstättenentwicklungsplan konsequent um. Das dauert zwar länger als wir uns das ursprünglich vorgestellt haben – aber: es wird. Viele Maßnahmen wurden bereits umgesetzt.Und es geht weiter mit der Umsetzung von Großprojekten: Kunstrasenplatz Albaxen, Kunstrasenplatz Brenkhausen, Bielenberghalle sind nur die Wichtigsten. Klimaschutz und erneuerbare Energien: Die Erderhitzung beschleunigt sich rasant. Um nicht sehenden Auges ins Desaster zu laufen und um als Kommune auch unseren Anteil zur Rettung des Klimas beizutragen setzen wir auf den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Höxter. Wir begrüßen außerordentlich die Schaffung der Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten. Eine Kernforderung der SPD seit Jahren. Diese Stelle gibt uns endlich die Chance, gezielt und konzentriert voranzukommen. Wir fordern seit Jahren die Schaffung von Windkonzentrationszonen. Dabei muss das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Das heißt konkret:

• Abstand zur Wohnbebauung so groß wie möglich – wo immer möglich auch mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand
• Keine Windräder in der Hauptwindrichtung zur Wohnbebauung
• Schutz des Weltkulturerbes so weit wie möglich.
• Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger durch Anteilserwerb oder Genossenschaftsmodelle. Teile der Wertschöpfung aus Wind und Sonne müssen in der Region bleiben und den Menschen vor Ort zugutekommen. Das schafft Akzeptanz. Hier bitten wir auch die örtlichen Banken, kreativ und bürgerfreundlich zu agieren.

Wir möchten, dass öffentliche Dachflächen mit PV bestückt werden – so viele wie möglich. Auf Neubauten soll PV die Regel werden. Wir begrüßen ebenfalls außerordentlich den „Feldversuch“ mit Agri-PV-Modulen im Weserbogen im Zuge der LGS. Das eröffnet unter Umständen ganz neue Möglichkeiten, gerade in unserem ländlichen Raum. Das Thünen-Institut kommt nach Höxter. Ich nenne das einen Glücksfall für unsere Stadt und für die ganze Region. Nicht nur wertvolle Arbeitsplätze in der Wissenschaft entstehen vor Ort. Mit seiner Fakultät für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen werden die dort Tätigen Wissenschaftler sicher einen wertvollen Beitrag auch zum Klimaschutzgedanken beitragen können.

 

LGS:
Die LGS ist ein riesiges Konjunktur-, Image- und Zukunftsprogramm für Höxter. Sie wird Höxter überregional bekannter machen, die Wirtschaft fördern und die Attraktivität unserer Stadt steigern. Wir sind vom Erfolg überzeugt und die SPD steht uneingeschränkt zur LGS. Den Kritikern sagen wir: konstruktive Kritik ist erlaubt und erwünscht. Aber: die notorischen Kritiker fordere ich auf,  innezuhalten. Sie sollten sich konstruktiv einbringen, z. B. in den verschiedenen Arbeitsgruppen des Fördervereins. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht nötig und nicht hilfreich, erworbene und denkmalgeschützte Häuser mit an sich intakter Außenfassade aus Wut und Frust künstlich in eine Bauruine umzudekorieren. Eigentum verpflichtet.

Radverkehr:
die SPD unterstützt die kürzlich in den Ausschüssen diskutierten und beratenen Konzepte zur Schaffung von Radwegen an der Brenkhäuser Straße und am Wiehenbrink. Das allein reicht aber nicht aus. Das von uns bereits 2015 beschlossene Radverkehrskonzept für die Altstadt muss endlich umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Mehr noch: Es reicht nicht aus, nur die Altstadt zu betrachten. Die gesamte Stadt und alle Ortschaften müssen mit eingebunden werden. Nur so können wesentliche Teile unseres lokalen Klimaschutzkonzeptes Wirklichkeit werden. Wir wollen das Thema in den Mittelpunkt gerückt wird. Radverkehr muss einen gleich hohen Stellenwert haben wie der individuelle Autoverkehr. Ein Blick in die Niederlande kann da sehr erhellend sein. Radfahrer dürfen nicht länger Verkehrsteilnehmer 2. Klasse sein.

Ortschaften:
Mehr als 50 % der Einwohnerinnen und Einwohner wohnen in den Ortschaften. Es versteht sich von selbst, dass unser Augenmerk nicht überwiegend auf der Kernstadt liegen darf. Die Ortschaftsmittel sind seit Jahren ein Erfolgsmodell. Sie werden mit diesem Haushalt aufgestockt und reformiert. Die Verwendung wird etwas freier und großzügiger geregelt. Infratruktureinrichtungen in den Dörfern werden und wurden erneuert und saniert. Projekte auch im Zuge der LGS angestoßen und durchgeführt. Ich denke da an den Generationenpark in Bruchhausen, das Brauereigebäude in Ottbergen und den Anger in Ottbergen, das Feuerwehrgerätehaus und die „Neue Mitte“ in Godelheim und Lüchtringen. Aber ich verhehle auch nicht, dass es noch Bereiche gibt, die wir bisher noch nicht angefasst haben, die aber dringend angefasst werden müssen. Ich spreche von Leerstand und teilweisem Verfall in den Dorfkernen. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, wie wir mit Leerständen umgehen wollen. Welche Fördermöglichkeiten für Kauf, Modernisierung oder auch Abriss können wir generieren? Wie können wir es schaffen, dass auch in den Ortskernen der Dörfer mehr moderner, neuer Wohnraum entsteht. Schaffung von attraktivem und modernen Wohnraum – das ist eine dringende und wesentliche Aufgabe, der wir uns annehmen müssen und wollen. Haushaltslage: ich komme zum Schluss noch einmal zurück auf die allgemeine Haushaltsituation. Wie beschrieben: sie ist nicht rosig. „Kurshalten in der Krise“ – so begann der Bürgermeister seine Rede zur Einbringung des Haushaltes. Recht hat er. Auch wir stehen dazu. Jetzt zu verzagen wäre die völlig falsche Reaktion und würde nicht helfen. Kurs halten in der Krise: ja. Dennoch dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wenn wir Fehlentwicklungen erkennen oder etwas aus dem Ruder läuft, müssen wir gegensteuern und auch umdenken. Denkverbote darf es nicht geben. Wir setzen uns ein für die Wiederbelebung des Arbeitskreises Aufgabenkritik und möchten diesen gerne auch erweitern um den Themenbereich „Personalentwicklung“. Haushaltskonsolidierung ist uns wichtig. Obwohl wir noch gar nicht wissen, was uns angesichts der weltpolitischen Lage noch alles bevorsteht. Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns alle. Die SPD ist bereit und Willens, sich den Zukunftsaufgaben zu stellen. Miteinander – im Rat, in der Verwaltung und vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht gegeneinander. Dem vorgelegten Stellenplan stimmen wir uneingeschränkt zu. Der Mehrbedarf ist im Vorfeld gut und schlüssig erklärt worden. Der Bürgermeister hat auf der anderen Seite bereits bewiesen, dass er gewillt ist, Einsparungen vorzunehmen, wo immer dies möglich ist.

Zum Schluss bleibt mir noch, der gesamten Verwaltung, der Kämmerei und Ihnen, Herr Bürgermeister Dank zu sagen für die Aufstellung dieses Haushaltes. Sie, Herr Bürgermeister, haben es in Ihrer bisherigen Amtszeit geschafft, im Rat ein neues Miteinander zu schaffen und den Umgangston insgesamt freundlicher zu gestalten. Die Zeichen in Höxter stehen auf Aufbruch und Fortschritt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit