Haushaltsrede 2020

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Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Zuhörer

Vorneweg, so ist es guter Brauch, herzlichen Dank an unseren Kämmerer, Herrn Stadermann, und sein Team.
Es ist ihnen wieder gelungen, ein umfangreiches Zahlenmaterial zu präsentieren und es uns anschaulich zu machen.

Wir werden heute über einen Doppelhaushalt beraten und entscheiden, ein Novum in der Geschichte unserer Stadt. Wir haben uns lange mit dem Für und Wider eines solchen Doppelhaushaltes auseinander gesetzt. Die Argumente der Verwaltung zur Notwendigkeit eines solchen sind sehr schlüssig und  nachvollziehbar, aber natürlich muss dies gegen das Argument abgewogen werden, dass man dem neuen Rat, der sich am 05.11. dieses Jahres konstituieren wird, unter Umständen in die Entscheidungshoheit eingreift.
Der neue Rat und der neue Bürgermeister haben nach der Konstituierung noch 2 Monate Zeit. Sicherlich zu wenig, um einen kompletten Haushalt auf zu stellen und zu verabschieden, aber Zeit genug, um über einen Nachtragshaushalt punktuell Veränderungen vor zu nehmen.

Und seien wir doch ehrlich, mit den Entscheidungen der letzten Jahre haben wir weit über diese Legislaturperiode hinaus die Weichen für die Zukunft der Stadt Höxter gestellt. Erneuerung der Bäderlandschaft, Sanierung und Digitalisierung der Schulen, der Sportstätten und nicht zuletzt die LGS 2023.
Mit den Konsequenzen dieser Entscheidungen muss der nächste Rat umgehen, genauso wie wir mit den Konsequenzen von Entscheidungen früherer Räte umgehen mussten, wie dem Bau der Stadthalle oder dem Sanierungsstau bei Schulen und Bädern.
Aus diesen Gründen werden wir uns der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes nicht verweigern.

Kommen wir nun zum selbigen und zu unserer Kernforderung an diesen Haushalt.

Es darf in 2020 keine Steuererhöhungen geben. Stattdessen müssen wir in Kauf nehmen, dass das Defizit eben um die kalkulierten 550.000 € Einnahmen vergrößert wird.

Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass auf Grund des Versagens anderer wir als Rat keinen anderen Ausweg sehen,  als unsere Mitbürger mit Steuererhöhungen zu belasten.

Die jetzige Landesregierung hat zugesagt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes zur Integration von Flüchtlingen zu 100 % an die Kommunen fließen.

Daraus wurden dann in 2019 50 %, und für dieses Jahr sind es noch genau 0 %.

Auch bleibt der Ruf von Flächengemeinden wie Höxter, endlich einen fairen Verteilungsschlüssel für die Schlüsselzuweisung zu finden, in Düsseldorf ungehört.

Und dann ist da noch der Kreis, der unseren Haushalt mit einer ungeplanten zusätzlichen Erhöhung der Kreisumlage um weitere rund 1,4 Mio € belastet.
Die Begründung, dass man zusätzliche unerwartete Belastungen und Ausgaben hat können wir nachvollziehen, nicht aber den reflexartigen Griff in die Kasse der kreiszugehörigen Städte.
Es darf doch wohl erwartet werden, dass man für die Deckung solcher zusätzlichen Ausgaben Finanzierungsmöglichkeiten im eigenen Haushalt findet.
Vielleicht einfach mal das ein oder andere Prestigeprojekt verschieben, die Bautätigkeit der Luxusobjekte an der Moltkestrasse herunter fahren, oder das ausufernde Personaltableau beschneiden.

Wir werden der geplanten Steuererhöhung für 2021 nicht die Stimme verweigern, aber nur, um die Haushaltssicherung zum jetzigen Zeitpunkt zu vermeiden und in der Hoffnung, dass der nächste Landrat mehr Verständnis für die Situation der Städte hat und daher diese geplante Steuererhöhung auch nicht nötig wird.

Kommen wir zu unseren hausgemachten Problemen.
Wir haben uns wahrlich viel vorgenommen, gerade im investiven Bereich. Ich muss das jetzt nicht nochmal alles aufzählen.
Aber irgendwie hat man den Eindruck, es geht nichts wirklich voran.
Und wenn man einmal in die Zahlen schaut, scheint sich dieser Eindruck auch zu bestätigen.
Zum Stichtag 21.11. sind von den geplanten Auszahlungen für Baumaßnahmen von fast 19 Mio nur 5,9 Mio erfolgt. Unter dem Buchungskopf „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen“ wurden fast 3,2 Mio geplant, aber nicht einmal 1 Mio ausgegeben.

Natürlich gibt es für vieles viele Erklärungen aber in der Summe stimmen einen diese Zahlen doch sehr nachdenklich.

Und wenn man sieht, dass bei dem zentralsten Thema, dass uns umtreiben sollte, nämlich die Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen, fast ein ganzes Jahr verloren gegangen ist, weil wir auf eine Förderung gewartet haben, die wir nie eingeplant hatten, dann wird bei mir aus der Nachdenklichkeit Verärgerung.

In diesem Zusammenhang ist mir bis heute unverständlich, was die NRW Landesregierung dazu gebracht hat für die zur Verfügung gestellten Bundesmittel solche komplexen Förderrichtlinien auf zu stellen, so dass bisher kaum Mittel abgerufen wurden.
Dies wurde in anderen Bundesländern deutlich einfacher gehandhabt und da geht es auch voran.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass gerade dieses Thema in den nächsten Monaten deutlich forciert angegangen wird. Um das zu unterstreichen beantragen wir, den entsprechenden Haushaltsansatz hierfür in den nächsten vier Jahren auf 1,5 Mio pro Jahr zu erhöhen. Im Gegenzug befürworten wir, wie in der Änderungsliste aufgeführt, den Haushaltsansatz für den zweiten Sanierungsschritt des Freibades auf 2024 folgende zu verschieben.
Außerdem erwarten wir von der Verwaltung einen regelmäßigen Fortschrittsbericht zu allen geplanten Investitionsmaßnahmen.

Eine Verschleppung von geplanten und genehmigten Investitionen, wie zum Beispiel beim Bau des Verwaltungstraktes der Sekundarschule geschehen, darf es nicht mehr geben.

Das führt mich zum nächsten Großprojekt der Stadt Höxter, der Landesgartenschau.
Wir haben ein Logo, wir haben ein Maskottchen… und sonst?
Wir wissen es nicht.
Ich bin mir sicher, dass schon viel mehr angeschoben, geplant und in Bearbeitung ist. Aber leider aus unserer Sicht nicht transparent genug.
Wir greifen daher einen Vorschlag von Herrn Loges auf, umgehend eine Projektgruppe zu gründen, die sich mindestens monatlich trifft, um diese Transparenz herzustellen.
Mit einem solchen Schritt haben wir beim Bau des Hallenbades die aller besten Erfahrungen gemacht.
Und um auch auf den Ortschaften noch mehr Beteiligung  zu erreichen, beantragen wir das schon einmal geplante IKEK  zu realisieren und dafür 80.000 € in den Haushalt  2020 einzustellen.

Kommen wir nun zu einem Kernthema der heutigen Zeit: dem Klimaschutz. Wir sind der Auffassung, dass wir den Resolutionen und  Willensbekundungen auch sichtbar Taten folgen lassen müssen.
Wir fordern den Bürgermeister daher auf, die Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten als Stabsstelle zu schaffen. Dies soll, muss und kann aus den vorhandenen Personalressourcen geschehen. Die Aufgabe ist es, das vorhandene Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und die Umsetzung zu forcieren.
Und auch hier gilt, es bedarf an mehr  und dauerhafter Transparenz. Tu Gutes und sprich darüber muss hier die Devise sein.

Beim Thema Klimaschutz darf der Aspekt der zurzeit in Höxter intensiv diskutierten Windkraft nicht unerwähnt bleiben.
Die SPD Höxter bekennt sich deutlich zu der Notwendigkeit einer Energiewende hin zu regenerativen Energien. Daher erteilen wir jedwedem Versuch einer Verhinderungsplanung eine Absage.
Aber wir sagen auch, Windkraftanlagen dürfen nur unter Beachtung des größtmöglichen Schutzes der betroffenen Anwohner realisiert werden.
Und hinter diesem Schutz muss auch der eher theoretische Schutz eines Weltkulturerbes zurück treten.

Wir können nicht glauben, dass in der heutigen Zeit der Status eines Weltkulturerbes gefährdet wird, weil man von der Kirchturmspitze Corvey in 6 km Entfernung ein Windrad sieht.
Daher dringen wir darauf, die 8. Änderung des FNP mit der Variante 11.2 weiter voran zu treiben.


Kommen wir nun zum Stellenplan. Dem Stelleplan 2020 können wir unter der Maßgabe, dass die A15 Stelle im Dezernat 3 in den Stellenplan 2021 verschoben wird und die A15 Stelle im Dezernat 2 mit einem KW Vermerk versehen wird, schweren Herzens zustimmen. Für den Stellenplan 2021 beantragen wir diesen mit dem Vorbehalt zu beschließen, dass er der Zustimmung des neuen Rates bedarf.
Hierdurch sichern wir dem neuen Bürgermeister und dem nächsten Rat die Möglichkeit, diesen an eine veränderte Organisationsstruktur anzupassen ohne dabei unter Zeitdruck zu geraten.

In diesem Zusammenhang beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landesbetrieb Forst die Möglichkeit der Betriebsführung bzw. Ausgliederung der städtischen Försterei zu erörtern und dies dem Rat vor der Sommerpause zu präsentieren.

Lassen Sie mich nun zum Schluss auf das eingehen, was Herr Berens quasi als Rückschau auf die auslaufende Legislaturperiode gesagt hat.

Durch den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der CDU hat zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Höxter eine SPD Fraktion formell die Mitverantwortung für die Geschicke der Stadt übernommen.
Wir haben uns dabei nie als Juniorpartner gesehen oder sehen müssen, sondern es war über den gesamten Zeitraum eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Und natürlich hätten wir gerne einige Dinge anders gehandhabt und haben bei einigen Entscheidungen die berühmte Faust in der Tasche gemacht. Allerdings, da bin ich mir sicher, war das auf der anderen Seite nicht anders.

Und ja, manches hätten wir gerne aus unserer Sicht besser entschieden und manchmal mussten sich Mehrheiten anders bilden.
Eine Vernunftehe ist und bleibt eben eine Vernunftehe und ist keine Liebesbeziehung.


Und ich bin mir auch im Klaren, dass diese breite Mehrheit für die sogenannten kleinen Parteien hier im Rat zeitweise erdrückend war.
Das hat dann vielleicht manchmal zu der Emotionalität geführt, die hier bei einigen Sitzungen geherrscht hat.

Aber unter dem Strich, Stefan Du hast es ausgeführt, haben wir unglaublich viel erreicht.

Und die Basis dafür war der gemeinsame Wille, etwas voran zu bringen und natürlich das Vertrauen zueinander, für das ich mich auch ganz persönlich bedanken möchte.

Mit der Verabschiedung dieses Haushalts ist damit für uns der selbst gegeben Arbeitsauftrag abgearbeitet.
Wir werden in dem nun anstehenden Wahlkampf unsere Vorstellungen von der Zukunft Höxters präsentieren und dafür werben.
Und wir hoffen dann dafür mit einem entsprechenden Mandat ausgestattet, Mehrheiten, gerne auch neue,  im nächsten Rat zu deren Umsetzungen zu finden.

In diesem Sinne bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit.

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