Die CDU- und SPD-Fraktion nehmen zu den Vorwürfen eines neuerlichen Bäderstreites wie folgt Stellung:

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Im Bäderkompromiss vom 02.02.2017 wurde als erstes das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Prüfung eines Hallenbades am Standort des Freibades, sofern dies den rechtlichen Rahmenbedingungen entspricht.

Des Weiteren wurde in Bezug auf das Hallenbad beschlossen, dass nach entsprechender Beratung durch einen Generalplaner über die Standortfrage des Hallenbades im Rat entschieden wird.

Ein dritter und wichtiger Punkt im Bäderkompromiss war die Gründung des Bäderausschusses. Bei der Aufgabenfestlegung des Bäderausschusses wurde entschieden, dass dem Bäderausschuss die Entscheidung über die Planung - und damit auch die Standortfrage, den Bau und den laufenden Betrieb der Bäder übertragen wird.

In der konstituierenden Sitzung des Bäderausschusses am 22.02.2017 wurde bei einer Nein-Stimme und 8 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit entschieden, dass der Neubau des Hallbades durch einen Totalunternehmer realisiert werden soll. Damit war der Beschluss hinsichtlich der Standortanalyse durch einen Generalplaner obsolet. Es musste daher ein anderer Weg gefunden werden, um die Standortfrage zu lösen.

In der Sitzung des Bäderausschusses am 09.03.2017 wurde die Standortfrage hinsichtlich des Hallenbades dahingehend ergänzt, dass ein zusätzlicher Plan mit mehreren Standorten im Bereich des Schulzentrums der Niederschrift beigefügt wurde.

Aufgrund der topografischen Lage zur angrenzenden Wohnbebauung, des erforderlichen Platzbedarfs und der möglichen Erweiterungsnotwendigkeit für die Schulmensa, blieben im Bereich des Schulzentrum nur zwei Standorte übrig: oberhalb des Schulzentrum an der Straße im Flor und der Standort Lütmarser Straße. Darüber hinaus sollte natürlich auch der Standort Freibad untersucht werden.

Mit Schreiben vom 24.03.2017 hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), Bonn, welches mit der Abwicklung der in Aussicht gestellten Förderung beauftragt ist, die Verwaltung aufgefordert, die Interessenbekundung vom 15.11.2015 bis zum 30.04.2017 näher zu konkretisieren, insbesondere zu erklären, ob sie an dieser festhält.

Um den Termin (30.04.2017) einhalten und der BBSR eine entsprechende Antwort geben zu können, wurde die Fa. Constrata durch die Verwaltung beauftragt, eine Standortanalyse hinsichtlich der drei verbliebenen Standorte Im Flor, Lütmarser Str. und Brückfeld durchzuführen. In enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Bäderausschusses wurden der Fa. Constrata für diese Standortanalyse keine Vorgaben gemacht, sondern auf die Fachlichkeit und Erfahrung des Büros vertraut.

Das Ergebnis dieser Standortanalyse wurde dann in der Bäderausschusssitzung am 26.04.2017 vorgestellt. Dieser Sitzung vorangestellt waren zwei nichtöffentliche Besprechungen hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zum Hallenbad, an der Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien teilgenommen haben. In einer Ältestenratssitzung am 24.04.2017 wurde insbesondere die Bewertungsmatrix, die am 26.04.2017 im Bäderausschuss vorgestellt wurde, ausführlich besprochen. Im Rahmen dieser Ältestenratssitzung wurde die Standortanalyse kritisch hinterfragt, insbesondere die Gründe, die für den Standort Lütmarser Straße angeführt wurden. Bei diesem Gespräch ergaben sich aber für die Herren Heiseke (UWG) und Roters (Grüne) keine grundsätzlichen Vorbehalte.

Diese Einschätzung wurde auch durch die Ausführungen des Kämmeres zur weiteren Abwicklung der in Aussicht stehenden 4 Mio. € - Förderung bestärkt. Der Kämmerer führte aus, dass in der Interessenbekundung vom 15.11.2016 der Standort Lütmarser Straße angeführt worden ist. Die damalige  Entscheidung für den Standort Lütmarser Straße hängt mit den Förderbedingungen zusammen. Danach wurde eine Förderung in Aussicht gestellt, wenn das Vorhaben (Neubau eines Hallenbades) einer generellen Quartiersaufwertung, der Integration von Flüchtlingen und einer klimafreundlichen energetischen Ausrichtung dienlich ist, sowie die Anbindung an den ÖPNV besteht. Diese Bedingungen können in der Lütmarser Straße vorbildlich gelöst werden. Die Interessenbekundung wurde seinerzeit einstimmig im Rat beschlossen. Die Bewilligung einer zeitnahen Förderung, so der Kämmerer, ist eher zu erwarten, wenn sich die Interessenbekundung vom 30.04.2017 nicht von der Bekundung vom 15.11.2016 unterscheidet. Eine verbindliche Aussage, wie die Förderstelle eine alternative Standortwahl beurteilt, ist von der BBSR zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erhalten. Hier gilt im Zweifel die Regel „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!“

Nur zwei Tage später können in der Bäderausschusssitzung diese Argumente nicht mehr mit allen Beteiligten diskutiert werden, da die Vertreter von BfH, UWG und Bündnis 90/Grüne die Sitzung verlassen, nachdem ihr Antrag zur Geschäftsordnung, die Festlegung des Standortes des Hallenbades zu verschieben, mehrheitlich abgelehnt worden ist.

Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Politik kann nur dann Entscheidungen treffen, wenn alle Informationen und die dazugehörigen Abwägungen angehört und das für und wider abgewogen wird. Auf dieser Grundlage können dann Entscheidungen getroffen werden. Es ist aber vollkommen unverständlich, dass die Vertreter von BfH, UWG und Bündnis90/Grüne die Sitzung bereits verlassen bevor die entscheidungsrelevanten Details vorgestellt werden.

Dieses Demokratieverständnis teilen wir nicht.

Wer, wie die Vertreter der BfH, UWG und Bündnis 90/Die Grünen, ausschließlich mit vorgefertigten Meinungen und unverrückbaren Standpunkten Politik machen will, stellt nach unserer festen Überzeugung den Bäderkompromiss ins Abseits, weil er nicht kompromissfähig ist.

Von einem neuerlichen Zerwürfnis kann aber unserer festen Überzeugung nicht die Rede sein.

Denn die CDU- und SPD-Fraktion möchte den eingeschlagenen Weg nicht verlassen. Wir wollen nach wie vor zeitgleich die Sanierung des Freibades und den Neubau des Hallenbades realisieren. Hierzu müssen zugegebener Maßen sehr ambitionierte Zeitpläne eingehalten werden. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass im Juni 2018 das Freibad wieder öffnet und spätestens zum Schuljahresbeginn 2020/21 das neue Hallenbad seine Pforten öffnet.

Wir glauben, die Bürgerinnen und Bürger von Höxter haben es verdient, dass wir nun unsere gesamte Energie für die Umsetzung unserer Grundsatzbeschlüsse zur Bäderfrage aufwenden. Selbstverständlich werden wir in den nächsten Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder auch Vorschläge zu den laufenden Planungen vorstellen. Hierbei ist uns der Dialog mit den Sportvereinen, Schulen und dem Förderverein wichtig. Wenn wir dieses Grundsatzziel nicht aus den Augen verlieren wollen, sollten wir weniger die „spektakulären“ Auftritte planen, als mehr den sachorientierten Dialog.

In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, die Rolle der Verwaltung zu würdigen. Wir stellen seit geraumer Zeit fest, dass die Verwaltung sehr wohl engagiert die Beschlüsse des Bäderausschusses verfolgt. Die Verwaltung kann nur mit dem notwendigen Vertrauen der Politik diese außerordentliche Herausforderung meistern. Ein Generalverdacht gegenüber der Verwaltung ist bei diesem Thema völlig unangemessen. Je mehr die Arbeit der Verwaltung in Frage gestellt wird, desto schwieriger werden letztlich die Umsetzung und das Ergebnis sein.

Die CDU- und SPD-Fraktion sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir den gemeinsam gefundenen Bäderkompromiss auch realisieren sollten und reichen dazu allen, die guten Willens sind die Hand, um gemeinsam für Höxter eine angemessene Bäderlösung umsetzen zu können.

Höxter, 28.04.2017

Gez. Stefan Berens, CDU-Fraktion

Gez. Werner Böhler, SPD-Fraktion

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