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Willkommen bei der SPD in Höxter

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Internetsurfer!

Es freut mich, Sie auf unserer Internetpräsenz des SPD-Stadtverbands Höxter begrüßen zu können.

Hier finden Sie alles über Politik und Personen, Tatsachen und Meinungen, Standpunkte und Debatten in unserer Partei: Im Stadtverband, in den Ortsvereinen und in der Ratsfraktion.

Hier können Sie Informationen über die Höxteraner SPD, unsere Arbeit und die Menschen, die sich in der SPD Höxter engagieren, nachlesen.

Ständig aktualisieren wir diese Seiten, um Sie mit neusten Daten und Fakten rund um die Kreisstadt Höxter und Ihre SPD zu versorgen.

Darüber hinaus bieten wir Links zu den überörtlichen SPD-Organisationen, zu den Ortsvereinen  und den Mandatsträgern, die den Stadtverband Höxter vertreten.

Natürlich sind wir an Ihrer Meinung interessiert. Wir freuen uns deshalb über jede Anregung oder Anfrage. Am meisten freuen wir uns natürlich, wenn Sie bei uns mitmachen wollen.

Viel Spaß beim Surfen wünscht Ihnen
Ihre Höxteraner SPD

Hans-Josef Held
Stadtverbandsvorsitzender

Aktuelles der SPD in Höxter

50 Jahre SPD Lüchtringen

Artikel aus der Neuen Westfäischen vom 26. Juli 2016 und aus dem Westfalen-Blatt vom 27. Juli 2016.

Wichtiger Lückenschluss

Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 26. Juli 2016

Realschule: Status quo bleibt erhalten

Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 29. Juli 2016

Aktuelles aus dem SPD-Kreisverband Höxter
Aktuelles der NRW SPD

3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans

Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.

Hannelore Kraft: "Die Polizei traut sich in jede Straße"

Hannelore Kraft spricht im Interview mit der Rheinischen Post u.a. über Ausbildungsplätze, Kriminalitätsbekämpfung und das Projekt "Kein Kind zurücklassen".

August - André in Aktion

Sommer ja, Pause nein - der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka, ging im August zwei Wochen durch das bevölkerungsreichste Bundesland auf Tour. Egal ob im Bistro, Edelstahlwerk oder in der Vorstandsetage: auf seinem Weg durch 15 Orte in NRW begegneten ihm zahlreiche spannende Menschen und Projekte.
Stellungnahme zum Haushalt in der Ratssitzung am 20.2.2014

Es gilt das gesprochene Wort 

Konsolidierung durch eine effiziente Organisation mit kurzen Entschei­dungswegen, Abbau von Führungsstellen und einer schlanken schlagkräftigen Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen!

Ich möchte der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014 kein Zitat eines Schriftstellers, eines Philosophen oder bekannten Politikers voranstellen, sondern die politischen Mitbewerber zu Wort kommen lassen.

So kann man aktuell folgende Forderungen lesen:

"Erhalt der vorhandenen Infrastruktur - Sanierung von Schulen, Freibad und anderen Einrichtungen, die der dauerhaften Versorgung der Bevölkerung dienen"

oder

"Aufrechterhaltung von freiwilligen Aufgaben wie Stadtbücherei und Musikschule"

An anderer Stelle lesen wir:

"Ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot sind wichtige Standortfaktoren"

oder

"Wir wollen die vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen nachhaltig fördern"

Beschreiben diese Zitate doch wesentliche Schwerpunkte, die wir in diesem und in den zurückliegenden Hauhalten realisieren bzw. realisiert haben.

Es ist ein großes An­liegen dieses Haushalts, die in den Ratsperioden zuvor jahrelang vernachläs­sigte Infrastruktur  auch außer­halb des Konjunkturprogramms verstärkt zu erneu­ern bzw. zu sanieren. Beispielhaft hier­für sind Investitionen in die Stadtbeleuch­tung, in Schu­len, Feuerwehr, Spielplätze, Straßen und öf­fentliche Gebäude sowie die Infra­struk­turmittel für die Ortschaften zu nennen. Vor dem Hintergrund des demo­gra­fischen Wandels ist es fatal, auf nachhaltige und sinnvolle Investitionen in die Inf­rastruktur zu verzichten. Es darf nicht dazu kommen, dass eine notwendige Infrastruktur dauerhaft verfällt.

Ähnlich verhält es sich mit freiwilligen Leistun­gen für Jugend- Sport- Musik- und Kulturförderung in der Kernstadt und in den Ortschaften, die insgesamt die Standortqualität stabilisieren. Ein Zusammenstreichen dieser Leistungen wäre kontraproduktiv und würde die Ab­wanderung der jungen Bevölke­rung beschleunigen bzw. die Zuwanderung verhin­dern. Die Kreisstadt Höxter als Mittelzentrum steht hier auch in der Verantwortung, die Attraktivität der engeren Region nach ihren Möglichkeiten und Kräften zu bewahren. Wir zumindest sind uns dieser Verantwortung bewusst und wollen unsere Spielräume ausschöpfen.

In den vergangenen Jahren sind wir heftig dafür gescholten worden, dass wir bei den freiwilligen Leistungen nicht genug Einsparwillen gezeigt hätten. Die harten und weichen Standortfaktoren, die wir selbst gestalten können, dürfen wir nicht vernachlässigen, sondern wir stehen in der Pflicht, diese nach den Möglichkeiten des Haushalts zu fördern. Man kann einen Standort auch kaputt sparen.

Die strukturellen Defizite in den Haushalten sind ohnehin nur im geringen Maße durch das Zusammenstreichen der freiwilligen Leistungen zu vermeiden. Ich möchte daran erinnern, nur durch die Einführung der neuen Finanzrechnung konnte 2007 die bereits bestehende Haushaltssicherung verlassen werden. Zu aller Überraschung endete jedoch be­reits das Wahljahr 2009 statt eines geplanten Defizits von 2,1 Mio mit einen Defi­zit von ca. 6 Millionen, so dass das unmittelbar auf die Wahl folgende Haushalts­jahr 2010 bereits wieder mit einer Haushaltssiche­rung beginnen musste, die bis 2011 andauerte und nun wieder beginnt.

Die Gründe sind bekannt: nur weniger als 10% der Mitglieds­kommu­nen des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemein­debunds sind in der Lage, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie sind also unterfi­nanziert. In der Ertragsrechnung hat die Stadt Höxter zum Haushaltsausgleich (Vermeidung von Verlusten) allein gut 6 Millionen Euro Abschreibungen zu erwirtschaften. Die Stadt Höxter hat aber nicht die Möglichkeit, Erträge aus vielen Infrastruktureinrichtungen zu erwirtschaften. So gibt es keine Straßennutzungsgebühr, keine Schulnutzungsgebühr und auch keine Spielplatznutzungsgebühr.

Dennoch konnte all dies mit Augenmaß und einer strikten Orientierung an den Mög­lichkeiten des Haushalts bewältigt werden. Seit 2009 ist der Schul­denstand der Investitionskredite im Kernhaushalt sogar noch verringert worden. Ende 2014 wird die geplante Summe der Inves­titi­onskredite unter 14 Mio liegen, gut  2 Milli­onen unter der Summe des Wahl­jahres 2009. Der schwierige Spagat zwischen Konsolidierung und Erneuerung ist auch in diesem Haushalt gelungen. Die durchschnittliche Prokopfverschuldung im Kernhaushalt betrug nach einer Übersicht des Bundes der Steuerzahler Ende 2012 im Regierungsbezirk Detmold 1275,69€ und im Kreis Höxter 559,50€. Dagegen liegt die Prokopfverschuldung der Stadt Höxter Ende 2012 mit 432,86 deutlich unter diesen Werten. Im Vergleich zur durchschnittlichen Verschuldung der Städte im Bezirk entspricht dies ca. 34%, im Vergleich zum Durchschnitt der Städte im Kreis sind dies immerhin ca. 77%. Für eine Kreisstadt als Mittelzentrum fallen diese Werte wahrlich nicht aus dem Rahmen. Im Gegenteil: Sie können sich im Vergleich durchaus sehen lassen.

Auch in diesem Haushalt sind einige Prozesse verankert, die Höxter für die kommen­den Jahr­zehnte fitmachen sollen, so das Demographiekonzept, das Klima­schutzkonzept oder das Tourismuskon­zept. Insbesondere die weitere Umsetzung des Tourismuskonzepts bedeutet aktive Wirtschafts­förderung mit einem hohen Entwicklungspotential. So­bald planmäßig ausscheidende Mitarbeiter dies zulassen, wird zudem, wie im Haushaltssicherungskonzept dargelegt, die ge­plante Verschlankung der Verwaltung angegangen. Vorsichtig kalkuliert sind hier 400.000€ angesetzt. Ziel ist, wie heute in der Pri­vatwirtschaft üblich, eine effiziente Organisation mit kurzen Entschei­dungswegen und Abbau von Führungsstellen. Eine virtuelle Verschlankung zum jetzigen Zeitpunkt erspart uns keinen Cent. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass Stellenabbau leichter gefordert als umgesetzt ist. Wir werden wohl nicht daran vorbei kommen, uns auch über den Abbau oder die Modifizierung von Leistungen zu verständigen. Erst dann können wir zuverlässige Aussagen darüber treffen, wie viel Luft nach oben ist. Wir wollen doch alle, dass das Stadthaus als Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen wird. Selbst bei den Pflichtaufgaben fordern die Bürgerinnen und Bürger heute mit Recht selbstbewusst intensive Begründungen, Erläuterungen oder Beratungen ein. Auch dieser Anspruch kann nur mit motiviertem Personal bewältigt werden, jedoch nicht mit einer zusammengestrichenen Restverwaltung mit Mitarbeitern auf Schmalkost.

Der Haushalt zeigt, wir haben die uns zugefallene Verantwortung für den Haushalt und die Entwicklung der Stadt Höxter angenommen. Trotz der Bürde eines schweren Erbes und nicht unbedingt einfacher Rahmenbedingungen haben wir und andere Fraktionen die Ärmel hochgekrempelt und einen Weg erarbeitet, die unterschiedlichen Anforderungen an den Haushalt auszutarieren.

Angesichts vieler aus der Vergangenheit bestimmter Sachzwänge, so auch der immense Stau bei den Unterhaltungsmaßnahmen oder die vielschichtigen Probleme im Abwasserbereich, und vieler neuer Herausforderungen durch die demographische Entwicklung und den Zwängen des Haushalts sollten wir in Höxter in diesem Haushalt die gemeinsame Verantwortung in den Vordergrund stellen. Ein schlechtes Wahlergebnis entbindet keine Fraktion von ihrer Verantwortung für Fehler und Unterlassungen in der Vergangenheit. Verweigerung ohne wirkliche Alternativen ist vor diesem Hintergrund ein doch zu einfacher Weg.

Immerhin war die CDU-Fraktion bis vor kurzem maßgeblich im Verwaltungsvorstand mit den beiden der CDU angehörenden Beigeordneten vertreten. Der Verwaltungsvorstand unterstützt den Bürgermeister und wirkt insbesondere bei den Grundsätzen der Organisation der Verwaltung, der Planung von besonders bedeutsamen Vorhaben und bei der Aufstellung des Haushaltsplans mit. Darüber hinaus vertreten die Beigeordneten in ihrem Arbeitsgebiet den Bürgermeister ständig und nicht nur bei dessen Abwesenheit. Diese Befugnis der Beigeordneten kann auch nicht generell entzogen werden. Die Beigeordneten unterliegen auch nicht Weisungen des Bürgermeisters. Nur ausnahmsweise im Einzelfall kann der Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten an sich ziehen. Kraft Gesetzes können die Beigeordneten jederzeit Dritten gegenüber rechtsverbindlich handeln. Der untaugliche Versuch, den Bürgermeister persönlich für Fehler im Aufgabenbereich der Beigeordneten verantwortlich zu machen ist rechtlich und inhaltlich nicht haltbar und daher auch höchst unfair.

All dies zeigt, die CDU hat allen Grund sich ihrer Verantwortung zu stellen. Ein Abtauchen in der Kulisse und ein Abwälzen der Verantwortung halten wir für höchst fragwürdig.

Ich möchte abschließend zu zwei Themen Stellung beziehen, die uns und die Öffentlichkeit bewegt haben

Es hat sich in all den Jahren die Einschätzung bestätigt, dass die Haushalte auch in ab­sehbarer Zeit keinen Raum für Wunschvorstellun­gen eröffnen. Seit 10 Jahren befinden wir uns in der Haushaltssicherung oder an der Schwelle zur Haushaltssicherung. Für die kommenden 10 Jahre zeichnet sich keine Veränderung dieser Situation ab. Ein wie auch immer ge­artetes Kombibad ist eine dieser nicht erfüllbaren Wunschvorstellungen. Die bereits ge­meinsam mit den Grünen und der UWG eingeleitete Sanierung des Freibads mit einem späteren Zubau eines funktionalen und preiswerten Hallenbads ist der einzig realistische Weg auf Dauer eine angemessene Bäderlandschaft in Höxter zu er­hal­ten und ein ganzjähriges Schwimmen sicherzustellen. Wenn der Theaterdonner verhallt und sich der Pulverdampf im Zusammenhang mit der Freibadplanung verzogen hat, wird sich diese Einsicht hoffentlich allgemein durchsetzen. Wir sehen uns nach wie vor an den Bürgerentscheid von 2009 gebunden und werden das umsetzen, was möglich ist. Dies bedeutet zunächst einmal die Sanierung des maroden Freibads, bevor es auch geschlossen und beseitigt werden muss. Dazu dient die Verpflichtungsermächtigung von 2 Millionen Euro.

"Wir haben für eine andere Variante gekämpft. Nun werden wir aber, und das sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, Ihr Votum annehmen und umsetzen." Wir fordern die CDU auf, sich an diese Aussage zu dem Bürgerentscheid aus dem Jahr 2009 zu erinnern.

Die Abwanderung von 35 Schülerinnen und Schülern aus Höxter im Jahre 2013 an die gerade gegrün­dete Gesamtschule Brakel zeigt nach Auffassung der SPD-Fraktion, dass das herkömmliche geglie­derte Schulsystem in Höxter nicht mehr in der Lage ist, eine hinreichende Attraktivität für alle Eltern und Schüler vor Ort sicherzustellen. Vor dem Hintergrund mittel- und langfristig zurückgehender Schülerzahlen wurde damit deutlich, dass der Rat rechtzeitig ein zukunftsfähiges, stabiles und be­rechenbares  Bildungsangebot in Höxter sichern muss.

Nach sorgfältigen Beratungen und Elternbefragungen wurde vor dem Hintergrund der zurückgehenden Schülerzahlen ein auf zwei Säulen ruhendes Bildungsangebot konzipiert und einstimmig beschlossen: ein neue Sekundarschule neben dem König-Wilhelm-Gymnasium. Eine Sekundarschule und Erhalt des kompletten gegliederten Schulsystems führt zu konkurrierenden Schulen am Rande der Existenz und stellt den Schulstandort Höxter, wie die Abwanderung nach Brakel zeigt, gänzlich in Frage. Nur ein verlässliches und gesichertes Bildungsangebot schafft auf Dauer das nötige Vertrauen in den Standort.

Die SPD-Fraktion ist zudem davon überzeugt, und die Anmeldezahlen belegen dies, dass sich das Angebot einer Sekundar­schule auch im Wettbewerb zu anderen Schulen in Höxter erfolgreich etabliert, weil dem Wunsch der Eltern nach einem gemeinsamen Lernen ohne frühzeitige Selektion und ohne das Stigma der Abschulung auf andere Schulen Rechnung getra­gen wird. Die Sekundarschule ist von ihrer Zielsetzung und ihrem Anspruch her die Schule für alle Kinder, unabhängig von der Grundschulempfehlung. Das Prinzip Fördern und Fordern ist der Kern des einstimmig beschlossenen pädagogischen Konzepts

Bei allen Respekt vor dem Elternwillen ist der Rat aus unserer Sicht schon in der Pflicht, eine klare Orientierung zu geben, was er ja auch einstimmig getan hat. Wegducken oder parteitaktisches Abrücken von gemeinsamen Beschlüssen wird der Verantwortung für einen zukunftsfähigen und berechenbaren Schulstandort nicht gerecht.